Januar 1900 – Gruppe Bonn-Mitte

Narges Mohammadi

3. Januar 1900

Narges Mohammadi
Am 22. Februar 2020 hatten die iranischen Behörden Narges Mohammadi mitgeteilt, dass ein weiteres Strafverfahren wegen “Unruhestiften im Gefängnis” und “Beleidigung des Leiters des Evin-Gefängnisses” eröffnet worden sei. Am 23. Mai 2021 wurde sie dafür vom Strafgericht Teheran zu 2½ Jahren Haft, 80 Peitschenhieben und zwei Geldstrafen verurteilt.
Am 26. September 2021 verkündete Narges Mohammadi in einem Instagram-Post, dass sie aufgefordert wurde, ihre Haftstrafe im Evin-Gefängnis anzutreten. Sie schrieb, dass sie diese Anordnung nicht befolgen würde. Am 16. November 2021 wurde sie erneut verhaftet und verbüßt nun die 2½-jährige Haftstrafe.
In einem weiteren Prozess wurde sie am 15. Januar 2022 zu weiteren 8 Jahren und 2 Monaten Gefängnis sowie 74 Peitschenhieben verurteilt. Sie befindet sich jetzt im Evin-Gefängnis in Teheran.

Die iranische Menschenrechtsverteidigerin Narges Mohammadi erhält den Friedensnobelpreis 2023.

Unfaire Prozesse, Inhaftierungen und Folter halten die Menschenrechtsverteidigerin Narges Mohammadi bis heute nicht davon ab, sich für Frauen- und Menschenrechte im Iran einzusetzen.

Eine Falldarstellung zu Narges Mohammadi vom Oktober 2023 finden Sie hier.

Golrokh Ebrahimi Iraee und Arash Sadeghi

1. Januar 1900

Golrokh Ebrahimi Iraee verfasste Facebook-Beiträge über politische Gefangene und schrieb eine Geschichte über das Thema der Steinigung einer Frau. Sie wurde in unfairem und nur wenige Minuten dauerndem Gerichtsverfahren ohne ausreichenden Zugang zu einem Anwalt unter unklaren Anklagepunkten wie „Versammlung und Verschwörung gegen die nationale Sicherheit“, „Verbreitung und Propaganda gegen das System“ oder „Beleidigung des Gründers der islamischen Republik und des Religionsführers“ zu drei Jahren Haft verurteilt. Sie wurde am 17. Juni 2019 zu weiteren 2 Jahren und einem Monat Haft verurteilt. Mitte April 2021 kam eine weitere Verurteilung zu einem Jahr Haft und einem zweijährigen Verbot politischer Tätigkeit und Reiseverbot wegen „Verbreitung von Propaganda gegen das System“ hinzu.
Golrokh Ebrahimi Iraee wurde mehrfach (unter Bedingungen) freigelassen und wieder inhaftiert:
Am 3. Januar 2017 wurde sie gegen eine Kaution freigelassen und am 22. Januar 2017 erneut inhaftiert.
Am 8. April 2019 wurde sie gegen Kaution aus der Haft entlassen.
Sie wurde am 9. November 2019 wieder verhaftet und ins Gharchak-Gefängnis gebracht.
Am 24. Januar 2021 wurde sie in das Gefängnis von Amol im Nordiran gebracht.
Am 16. Mai 2022 kam sie aus dem Amol-Gefängnis frei.
Sie wurde im Zuge der Proteste am 26. September 2022 wieder inhaftiert.
Seit November 2022 ist sie im Gefängnis.
Man bot ihr im Februar 2023 eine Begnadigung an, falls sie „Reue“ zeige. Da sie das ablehnte, blieb sie im Evin-Gefängnis in Haft.
Arash Sadeghi, der Ehemann von Golrokh Ebrahimi Iraee, wurde am 12. Oktober 2022 wegen seiner Teilnahme an den Protesten gegen die Regierung verhaftet. Am 21. Januar 2023 ließ man ihn gegen Kaution frei. Am 26. Januar wurde er zu 5 Jahren und 8 Monaten Haft verurteilt, das Urteil wurde im Berufungsverfahren Anfang Mai 2023 auf 4 Jahre und 3 Monate reduziert. 3 Jahre und 7 Monate davon ergingen wegen „Versammlung und Verschwörung gegen die nationale Sicherheit“ (diese sind zu verbüßen) und 8 Monate wegen „Propaganda gegen das Regime“. UN-Experten forderten im Dezember 2022 seine Freilassung, die dann im Januar 2023 erfolgte.
Eine Falldarstellung zu Golrokh Ebrahimi Iraee und Arash Sadeghi vom Juni 2023 finden Sie → hier – PDF: 301,3 kB.

Yasama Aryani und Monireh Arabshahi

1. Januar 1900

Yasama Aryani . Beim Amnesty-Briefmarathon im November 2019 wurden über 290.000 Briefe aus Deutschland verschickt, unter anderem für Yasama Aryani. In ihrem Fall gibt es bereits eine Verbesserung: Die Strafe der jungen Frauenrechtlerin ist von 16 auf neun Jahre und 7 Monate reduziert.
Monireh Arabshahi, Mutter von Yasaman Aryani, hatte zusammen mit ihrer Tochter am 8. März 2019 friedlich ihr Recht auf Meinungsfreiheit ausgeübt und den gesetzlichen Kopftuchzwang kritisiert, indem sie ohne Kopfbedeckung Blumen in einer Teheraner U-Bahn verteilte. Dafür wurde auch sie zu 16 Jahren Gefängnis verurteilt. Die Strafe wurde in einem Berufungsverfahren im Februar 2020 auf 9 Jahre und 7 Monate reduziert.

Eine Falldarstellung zu Yasaman Aryani und ihre Mutter Monireh Arabshahi vom Januar 2023 finden Sie → hier – PDF: 386,8 kB.

Am 15. Februar 2023 wurden Yasaman Aryani und Monireh Arabshahi aus der Haft entlassen!

Toomaj Sallehi

1. Januar 1900

Der Rapper Toomaj Salehi wurde am 31. Oktober 2022 verhaftet. Am 10. Juli 2023 wurde er wegen „Feindschaft gegen Gott“, „Verdorbenheit auf Erden“, „Propaganda gegen den Staat“ und „Anstiftung zur Gewalt“ zu 6 Jahren und 3 Monaten Haft verurteilt.

Grund für seine Verurteilung waren offenbar die Texte seiner Lieder, in denen er Ungerechtigkeiten, Korruption, Armut und Hinrichtungen im Iran anprangerte, aber nie zur Gewalt aufrief, sowie
seine Unterstützung der Demonstrationen seit September 2022. Wir sehen ihn als gewaltlosen politischen
Gefangenen an, der in seiner Musik vom Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hat.

Berichte und ein Video von ihm, in dem er öffentlich seine „Fehler“ gestand, deuten darauf hin, dass er in der Haft gefoltert wurde und schwere Verletzungen erlitten hat.
Nachdem er sich nach seiner Freilassung gegen Kaution am 18. November 2023 öffentlich über seine Folter geäußert hatte, wurde er am 30. November erneut inhaftiert.

Eine längere Falldarstellung lesen Sie hier .

Vahid Afkari und Habib Afkari

1. Januar 1900

Vahid Afkari. Er ist nach einer Teilnahme an Protesten willkürlich festgenommen worden und ist Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt. Seit September 2020 wurde er in fensterlosen Zellen in Einzelhaft gehalten, ohne Zugang zu einer angemessenen medizinischen Versorgung, frischer Luft, Telefonanrufen oder Besuchen von Angehörigen zu haben. Die Behörden haben ihn und seinen Bruder Habib Afkari 2018 nach ihrer Teilnahme an Protesten willkürlich festgenommen. Sie wurden Opfer des Verschwindenlassens und über Monate wiederholt gefoltert. In grob unfairen Verfahren verurteilte ein Gericht sie zu langen Haftstrafen.
Habib Afkari wurde am 5. März 2022 freigelassen.

Nasrin Sotoudeh

1. Januar 1900

Nasrin Sotoudeh ist eine der bekanntesten Menschenrechtsverteidigerinnen des Landes. Als Anwältin tritt sie für Gefangene ein, auf die es die iranische Regierung besonders abgesehen hat. Nachdem sie 2018 zwei Frauen verteidigte, die gegen die Kopftuchpflicht protestiert hatten, verurteilte man Sotoudeh zu 38 Jahren Haft und 148 Peitschenhieben wegen “Anstiftung zur Prostitution”, “Verbreitung von Propaganda” und “Verschwörung gegen die nationale Sicherheit”. Von der Haftstrafe muss sie nach iranischem Recht mindestens 17 Jahre verbüßen.
Im Oktober 2020 erhielt sie den Alternativen Nobelpreis „für ihr furchtloses Engagement, unter hohem persönlichem Risiko, zur Förderung politischer Freiheiten und der Menschenrechte im Iran”. Seit März 2021 trat sie zweimal in einen Hungerstreik, um gegen die Haftbedingungen zu protestieren. Wegen ihrer gesundheitlichen Probleme nach Haft und Hungerstreik ist sie besonders gefährdet. Seit ihrer Festnahme am 13. Juni 2018 wurde sie im Teheraner Evin-Gefängnis festgehalten und ist seit Februar 2022 im Hafturlaub.

Eine Darstellung ihres Falles vom Januar 2023 finden Sie → hier – PDF: 169,6 kB.

Nahid Taghavi

1. Januar 1900

Nahid Taghavi, deutsch-iranische Staatsbürgerin, wurde am 16. Oktober 2020 in ihrem Zuhause in Teheran festgenommen. Am 4. August 2021 wurde sie nach einem unfairen Verfahren zu zehn Jahren Haft wegen der angeblichen Beteiligung an einer “illegalen Gruppierung” sowie zu acht Monaten wegen “Propaganda gegen den Staat” verurteilt.
Von ihrer Verhaftung bis zur Verurteilung verbrachte Nahid Taghavi mehr als sieben Monate in Isolationshaft. Sie musste ohne Bett und Kissen auf dem Boden schlafen, wurde rund um die Uhr überwacht und durfte nur 30 Minuten pro Tag mit Augenbinde an die frische Luft. Im Juli 2021 ist Nahid Taghavi an COVID-19 erkrankt. Erst im September 2021 war festgestellt worden, dass sie dringend an der Wirbelsäule operiert werden muss. Sie ist deutsch-iranische Staatsbürgerin und wurde nach einem unfairen Verfahren zu insgesamt 10 Jahren und 8 Monaten Haft verurteilt. Sie muss dringend operiert werden.

Mehran Raoof

1. Januar 1900

Mehran Raoof. Der britisch-iranische Staatsbürger und Arbeitsrechtsaktivist Mehran Raoof wird willkürlich im Evin-Gefängnis in Teheran festgehalten. Er wurde erst in verlängerter Einzelhaft gehalten, was einen Verstoß gegen das absolute Verbot von Folter und anderen Misshandlungen darstellt. Im August 2021 verurteilte ihn ein Revolutionsgericht nach einem äußerst unfairen Verfahren wegen Anklagen im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit zu zehn Jahren und acht Monaten Haft.

Der Prozess gegen Mehran Raoof entsprach nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren: Bis zur ersten Verhandlung am 28. April 2021 verweigerte man ihm die Rechte auf eine angemessene Verteidigung und auf Kontakt zu seinen Rechtsbeiständen. Während des Gerichtsverfahrens sah Mehran Raoof seinen Rechtsbeistand nur bei den Anhörungen.

Am 4. August 2021 verurteilte die Abteilung 26 des Teheraner Revolutionsgerichts den gewaltlosen politischen Gefangenen zu zehn Jahren und acht Monaten Gefängnis, weil er angeblich “eine Gruppe von mehr als zwei Personen gründete, die beabsichtigte, die nationale Sicherheit zu gefährden”, und wegen “Verbreitung von Propaganda gegen das System”. Mehran Raoof hat alle Anschuldigungen zurückgewiesen.

Esmail Abdi

1. Januar 1900

Esmail Abdi ist Mathematiklehrer und war früher Generalsekretär der Lehrervereinigung (ITTA) in Teheran und Mitglied des Führungsgremiums. Er wurde wegen Anklagen, die die Sicherheit des Staates betrafen, zu einer Gefängnisstrafe von 6 Jahren verurteilt. Inzwischen ist die Haft um 10 Jahre verlängert worden. Er hatte sich in friedlichen Aktionen für die Rechte der Arbeiter eingesetzt.

Atena Daemi

1. Januar 1900

Atena Daemi wurde am 22.10.2014 verhaftet. Im März 2015 wurde sie zu 14 Jahren Haft verurteilt, die dann im Februar 2017 auf 7 Jahre verkürzt wurden. Sie hatte sich im Internet kritisch zu Hinrichtungen und Menschenrechtsverletzungen im Iran geäußert, mit Angehörigen zum Tode Verurteilter vor den Gefängnissen demonstriert, Flugblätter gegen die Todesstrafe verteilt und Informationen über Menschenrechtsverletzungen weitergegeben. Auch für die Rechte von Kindern setzte sie sich ein.
Atena Daemi ist im Januar 2022 aus der Haft entlassen worden.