Monatsarchiv: Januar 1900

Arash Sadeghi und seine Ehefrau Golrokh Ebrahimi Iraee waren bereits im Sommer 2015 in unfairen Prozessen ohne
anwaltliche Vertretung verurteilt worden und wurden anschließend inhaftiert.
Sie wurden dann freigelassen: Arash Sadeghi im Mai 2021, Golrokh Ebrahimi im Mai 2022.

Beide wurden wegen ihrer Unterstützung der Proteste gegen die Verletzung der Menschen- und Frauenrechte im September bzw. Oktober 2022 erneut inhaftiert.
Arash Sadeghi wurde dafür im Mai 2023 in letzter Instanz zu 4 Jahren und 3 Monaten Haft wegen „Versammlung und Verschwörung gegen die nationale Sicherheit“ und „Propaganda gegen das Regime“ verurteilt.
Golrokh Ebrahimi Iraee erhielt im April 2023 für dieselben Anklagepunkte 7 Jahre Haft.

Arash Sadeghi schrieb Beiträge über politische Gefangene und berichtete in Interviews über seine frühere Haftzeit. Daher wurde ihm „Verbreitung von Propaganda gegen das System“, „Versammlung und Verschwörung gegen die Staatssicherheit“ und „Beleidigung des Gründers der Islamischen Republik“ vorgeworfen. Seine Haftstrafe betrug 15 Jahre, die später auf 5 Jahre und 6 Monate reduziert wurde.

Golrokh Ebrahimi Iraee veröffentlichte Facebook-Beiträge über politische Gefangene und schrieb eine Geschichte über das Thema der Steinigung einer Frau. Sie wurde deshalb zu 6 Jahren Haft verurteilt (im Berufungsverfahren reduziert auf 3½ Jahre). Zwei weitere Verurteilungen zu insgesamt 3 Jahren und ein zweijähriges Verbot politischer Tätigkeit und Reiseverbot wegen „Verbreitung von Propaganda gegen das System“ kamen hinzu, weil sie weiterhin über Menschenrechtsverletzungen geschrieben hatte.

Der Rapper Toomaj Salehi wurde am 31. Oktober 2022 verhaftet. Am 10. Juli 2023 wurde er wegen „Feindschaft gegen Gott“, „Verdorbenheit auf Erden“, „Propaganda gegen den Staat“ und „Anstiftung zur Gewalt“ zu 6 Jahren und 3 Monaten Haft verurteilt.

Grund für seine Verurteilung waren offenbar die Texte seiner Lieder, in denen er Ungerechtigkeiten, Korruption, Armut und Hinrichtungen im Iran anprangerte, aber nie zur Gewalt aufrief, sowie
seine Unterstützung der Demonstrationen seit September 2022. Wir sehen ihn als gewaltlosen politischen
Gefangenen an, der in seiner Musik vom Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hat.

Berichte und ein Video von ihm, in dem er öffentlich seine „Fehler“ gestand, deuten darauf hin, dass er in der Haft gefoltert wurde und schwere Verletzungen erlitten hat.
Nachdem er sich nach seiner Freilassung gegen Kaution am 18. November 2023 öffentlich über seine Folter geäußert hatte, wurde er am 30. November erneut inhaftiert.

Eine längere Falldarstellung lesen Sie hier .

Nasrin Sotoudeh ist eine der bekanntesten Menschenrechtsverteidigerinnen des Landes. Als Anwältin tritt sie für Gefangene ein, auf die es die iranische Regierung besonders abgesehen hat. Nachdem sie 2018 zwei Frauen verteidigte, die gegen die Kopftuchpflicht protestiert hatten, verurteilte man Sotoudeh zu 38 Jahren Haft und 148 Peitschenhieben wegen “Anstiftung zur Prostitution”, “Verbreitung von Propaganda” und “Verschwörung gegen die nationale Sicherheit”. Von der Haftstrafe muss sie nach iranischem Recht mindestens 17 Jahre verbüßen.
Im ­Oktober 2020 erhielt sie den Alternativen Nobelpreis „für ihr furchtloses Engagement, unter hohem persönlichem Risiko, zur Förderung politischer Freiheiten und der Menschenrechte im Iran”. Seit März 2021 trat sie zweimal in einen Hungerstreik, um gegen die Haftbedingungen zu protestieren. Wegen ihrer gesundheitlichen Probleme nach Haft und Hungerstreik ist sie besonders gefährdet. Seit ihrer Festnahme am 13. Juni 2018 wurde sie im Teheraner Evin-Gefängnis festgehalten und ist seit Februar 2022 im Hafturlaub.

Reza Khandan, ein iranischer Menschenrechtsverteidiger und Ehemann von Nasrin Sotoudeh, wurde am 13. Dezember 2024 von iranischen Sicherheitskräften verhaftet und befindet sich seither im Evin-
Gefängnis. Es geht um die Verbüßung einer sechsjährigen Freiheitsstrafe, die 2019 gegen Reza Khandan verhängt wurde wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung sowie der konspirativen Beteiligung an der Herstellung und Verbreitung von Ansteckern, die sich gegen den Zwang zum Tragen eines Hijabs richteten.
Bereits 2023 gab es einen Versuch, diese Strafe zu vollstrecken. Damals kam Reza Khandan jedoch dank
internationaler Proteste wieder frei.

Mehran Raoof. Der britisch-iranische Staatsbürger und Arbeitsrechtsaktivist Mehran Raoof wird willkürlich im Evin-Gefängnis in Teheran festgehalten. Er wurde erst in verlängerter Einzelhaft gehalten, was einen Verstoß gegen das absolute Verbot von Folter und anderen Misshandlungen darstellt. Im August 2021 verurteilte ihn ein Revolutionsgericht nach einem äußerst unfairen Verfahren wegen Anklagen im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit zu zehn Jahren und acht Monaten Haft.

Der Prozess gegen Mehran Raoof entsprach nicht den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren: Bis zur ersten Verhandlung am 28. April 2021 verweigerte man ihm die Rechte auf eine angemessene Verteidigung und auf Kontakt zu seinen Rechtsbeiständen. Während des Gerichtsverfahrens sah Mehran Raoof seinen Rechtsbeistand nur bei den Anhörungen.

Am 4. August 2021 verurteilte die Abteilung 26 des Teheraner Revolutionsgerichts den gewaltlosen politischen Gefangenen zu zehn Jahren und acht Monaten Gefängnis, weil er angeblich “eine Gruppe von mehr als zwei Personen gründete, die beabsichtigte, die nationale Sicherheit zu gefährden”, und wegen “Verbreitung von Propaganda gegen das System”. Mehran Raoof hat alle Anschuldigungen zurückgewiesen.